EnglischRecht auf Unbekanntheit mit Existenzzettel vom Bezirksamt
Bundesdatenschutzgesetz zum Privatsphärestandard rückführen, da bereits kompatibel
Mehr lokale Serverstandorte schaffen
Erweiterung des Rechts auf privaten Raum (z.B. erweiterter Internetzugang)
Kondomzwang abschaffen
Polizeistelle für Prostituierte ohne Verfolgung von Steuerstraftaten zum Schutz schaffen
100 Euro pro Stunde Prostituierten-Mindestpreis festsetzen
Opferschutz durch Kooperation ermöglichen
Suizid ab Alter 15 plus 6 Monate komplett legalisieren und im unteren Alter mit Absprache zu psychologischen Diensten ermöglichen, ohne Vertretungsrecht von Vormund oder Erziehungsberechtigten, ohne Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern
Absolutes Eigentum ohne Schild oder Zaun
Verkehrsschilder für proprietäre Dörfer mit Schild- und Zaunzwang
Mehrfach-Ehen ausnahmslos in richtigem Ehe-System anerkennen
Verzicht auf Ehevorteile bei Zustimmung aller Beteiligten
Gesamtschuldnerische Haftung bei Eheschließung aufheben
Nacktheit im öffentlichen Raum im bestehenden Rahmen erlauben
Inzest unter definierten Bedingungen erlauben
Vorgaben für Bauten und Häuser nur noch nach Statik und Beschaffenheit ermöglichen, statt nach Farben und Dacharten
Selbstverletzungsgesetz zur Regelung von Tattoos, Legalisierung und Überführung von Kannibalismus
Kostenlose Stimmfeminisierung und Stimmenvertiefung für Trans-Menschen über die Versicherungen ermöglichen und gesetzlich festlegen
Transeingriffe Hin- und Zurück über die Versicherungen ermöglichen und gesetzlich festlegen
Transoperation für Brüste über die Versicherungen ermöglichen und gesetzlich festlegen
Arbeitserlaubnis direkt nach Einreise, mit Abfrage nach Auffälligkeiten und ob gesucht, ohne Führungszeugnis
Überführung nach Deutschland auch mit Boot und Bussen ermöglichen
Abfertigung von Flüchtlingen näher an und in den afrikanischen Ländern
BDSM in der Öffentlichkeit erlauben auf Antrag in abgesteckten Gebieten
Zelt- und Übernachtungen in Wäldern erlauben mit Schilderkennzeichnungspflicht für entsprechende Bereiche
Nur tatsächliche Leistungen bezahlen, keine Aktivierungsgebühren
Öffentliche Hygienestandards für BDSM sicherstellen
Extra Mini-Vertrag für einseitige Willenserklärungen und Verzichtserklärungen festsetzen, Regeln online auf Extra-Checkbox, Verständlichkeit und vollständige Erklärung ohne Vorauswahl oder Speicherung ermöglichen, Ausgabe direkt in App oder Browser an den User mit Rückrufmöglichkeit bis 12 Stunden nach der Erklärung
Klare Kommunikation von Fristen und Laufzeiten ohne Ablenkung mit ähnlichen Begriffen, Laufzeiten in derselben Einheit direkt zu Ende der Einheit ohne Fortlauf des Vertrags/Zahlungen festsetzen
Schutz über Sexualitätsänderungsgesetz erweitern auf Fachlichkeit von Pflege, Notdienst und andere für psychologische Behandlung, festgelegt ohne Therapeuten-Spezialisierung
Recht auf Verteidigung durch Abfindung: 500 EUR bei einfachem Aufwand, bis 2.500 EUR bei erhöhtem Aufwand, bis 3.500 EUR bei stark erhöhtem Aufwand. Für Aufwand nach Anzahl eingereichte Unterlagen in vorheriger oder jetziger Instanz in erster Instanz. Aufwand höher als gewöhnlich ohne Fälle ohne Entschädigung. Schätzung alle 5 Jahre nach Daten und später nach Lage. Verrechnet zu Null bei Bezahlung der Kosten
Vereinsräume für Opferschutz
Vereinsräume für Schwule
Vereinsräume für Trans
Vereinsräume für Lesben
Freie Flächen für Vereine und Clubs - Unternehmen und Selbständige mit genügend offenen Veranstaltungen 3 im Monat
Absprachen-Log für BGB - Klausel für Protokollführung
Politik Einzel-Personen-Partei - Wahlrecht ändern
Weniger Gerichtspapiere
Nur Gerichtspapiere wenn es notwendig ist
Eintragung von Vereinen mit mindestens zwei Personen ermöglichen
Vereinsgründung komplett kostenlos gestalten
Steuerfreie Gründung von Vereinen ohne Kontakt zu Unternehmen ermöglichen, auch gemeinnützige, als gemeinnützig wie bisher
Betrugs- und Erpressungsfachstelle bei jeder Polizeistation einrichten
Doppel-Bezirkswahl-System einführen
Geldzufuhr und Geldautomaten-Förderung
3 Scheine: Blau, Geld, Rot - Rate auf jeden Schein. Annahmepflicht bei nicht Reaktion ohne Einkommensnachweis, Einspruch mit Einkommensstufen unter 1.000 EUR oder ohne Miete unter 1.500 EUR, Vollstreckung bei nicht Reaktion bis Treffen/Einladung, Klärung bei Treffen auf Einladung oder persönliches Treffen. Nach/Bei Treffen Ablehnung möglich. Sachen im Mahnverfahren in erster Instanz wieder einsetzen nach diesen Verfahren einmalig. Falls schon Wiedereinsetzung geschehen, Landgericht Verfahren durch automatisiertes Verfahren bei Antrag auf Wiedereinsetzung oder Verweigerung ermöglichen
Einfache Beschwerde für das Verfassungsgericht, ohne Anwalt kostenlos, jede Instanz, Weitergabe an Anwalt
Neues Jugendschutzgesetz einführen
Bundesamt für Vermisste Personen schaffen
Eingliederungsgesetz in Deutschland schaffen
Eingliederungsabkommen mit Heimatländern etablieren
Wohnung auf dem Land fördern statt in den Städten
Lokale Wege und Güter fördern
Ungeteerte Landwege fördern
Richtfunknetze fördern, Privatzugang ermöglichen
Mittel für das Programm Demokratie Leben streichen
Waldgebiete und Grundstücke bei Nichtgebrauch von Kommunen und Staat wieder freigeben, ohne Versteigerung, im Grundbuch
Verlängerung statt Meldepflicht beim Bezirksamt, mit gleichen Rechten, ohne Adressweitergabe
Wahlkreise nach Einwohnerzahl anpassen
Bundesweites System zur Entfernung illegaler Inhalte
NetzDG über Staat auslagern, Volksverhetzung nicht mehr meldbar machen
Kommunale und staatliche Grundstücke im Grundbuch sichtbar machen
Handgranaten für Polizisten verbieten
Kommunale autonome Verwaltungsgebiete mit oder ohne Militär bei Gefährdung schaffen
Einfache Verteidigung von Stellungen mit zeitlich begrenzten richterlichen Anweisungen ermöglichen
Messerfreie Zonen auf allgemeine waffenfreie Zonen herabstufen
Keine Finanzierung für Kirchen
Kirchenasyl in das deutsche System integrieren
Basiskonto durch Normalkonto ersetzen
Gerichtliches Mahnwesen reformieren
Richtfunknetze und Freifunk auf Forstflächen unter ISP ermöglichen
Unternehmensinhalte vor Pfändung schützen
Glücksspiel an allen Orten und online ohne zusätzliche Lizenz erlauben
Schulbusse verbieten
Räumliches Weghalten in Öffentlichkeit und Räumen, die geeignet sind um mehrere Menschen einen Raum zu bieten ähnlich wie in der Öffentlichkeit, von einen Menschen, Geschwister oder Geschwister-ähnliche Gruppen
Kirchliche Tafelangebote verbieten
Entmilitarisierte Nationalgarde schaffen
Landpreis-Umlagesystem einführen
Alle Flüchtlinge aufnehmen, auch bei Umwelt- und Flutkatastrophen
Sichtfreiheit auf Läden mit Meter- und Höhenangabe zu Läden ermöglichen
Pfändung für Abgaben, Steuern oder Ordnungsgeld weder über Lastschrift als auch Pfändung angewiesen durch Behörden verbieten
Wochenmarktgesetze bundesweit festlegen und vereinfachen nach Ladengegebenheiten, kein Schildverbot
Wochenmärkte durch Zulassung in jedem Bundesland ermöglichen
Reisegewerbezwang auf Wochenmarkt abschaffen
Regeln für Binnen- und Außengewässer auf Bundesebene festsetzen
Erklärung von werbefreien Zonen gesetzlich ermöglichen
Genehmigung nach Bau vom Bauamt ermöglichen, selbst mit Lizenz- oder Erlaubnisbeschaffung
BGB kürzen, aufteilen und vereinfachen
Förderung von Landpolizeiwachen
Bundesgeld für Landstadtentwicklung in den zehntausendern je Monat
Verkehrsverwaltungsrat einrichten
Kommunen-Verkehrsverwaltung einführen
Pferdegeldbanken-Lizenz einführen
Lokale Verbraucherbanken, Minimal-Bank-Lizenz-Einführung ohne Kreditberechtigung und ohne Spekulationseinsätze, Limit für Kundenanzahl
EU-Fördersummen für öffentliche Verkehrsunternehmen ausnahmslos ablehnen
Privatkredit-Weiterleitung über das Bundesvergabeamt
Neuer Kommunen-Bundesabgabenvertrag 6% nach Einwohneranzahl
Keine Krankenhäuser für Kirchen
Kleinstkrankenhaus-Förderung
Weniger Waldung in Deutschland durchsetzen
BND restlos auflösen
Locked Payment Wallets verpflichtend einführen
Fachkräfteabwanderung stoppen
Fachbetrieb-Zuwanderung fördern
Neuer Blue Pass für Deutschland einführen
Alle Abteilungen neubesetzen oder schließen von Landesamt für Steuern Nummernschilder/Auto bis Verfolgung
Nummernschilder abschaffen
Unabhängige deutschlandweite Souveränität Executive und Finanzämter
Empfehlungspflicht für Unternehmen für passende Stellen für passende Empfehlungen
Auflage für zu lange ausgeschriebene Stellen
Zivilperson Spin-Up-Netz zum Schutz von unbekannten gefährdeten Personen auf Nachfrage. Programm Definition: Lokal Polizeiwache, Vertrauensfrage + Training + integrierte Ausbildung + Selbstverteidigung privat nicht kommerziell mit Absprache mit dem Verfassungsschutz
Zivilbrigade zum Schutz von unbekannten gefährdeten Personen
Beratungsstimmung nach und vor Prozess in dem Gericht
Rente lokalisieren und kompensieren
Einmalige NLnet Förderung von 4 Millarden Euro
Musikschulen ausstatten und in der Region durch Ausschreibung oder staatliche Schule verdoppelten
Theaterschutz - Wechselauftritte, freiwilliges Ausschreibungsportal, Quote ein Theater mit Auftritten bei 3 Theatern in der Kommune oder Bundesland, Kommune erfüllt, sonst losen. Bundesland Auflage frei oder gebunden, Informationen zu neuen Auftritten. 50/50 Unterkunft, Fahrt durch anderen Veranstalter, Bezahlung durch andere Veranstaltung, Kündigung mit Vermittlung, Fachgruppe Pädagogen zur Vermittlung in andere Arbeit
Schutz von Familie als Gesetz - Familienschutz
Freie Esoterik - Gesundheitsesoterik als Begriff schwarz auf weiss für Produkte
Verbot von Esoterik als solches
Buchverordnung entfernen
Buchverleih regulieren durch Gesetz und Förderung einrichten
Bücher unter Mindestbuchpreis und Endpreis optional anbieten
Öffentlich-rechtliche Medien in privatwirtschaftliche Unternehmen umwandeln
Medienverträge ohne Internet-Klauseln etablieren
Abgesperrte Stadtflächen für Cannabis-Konsum miet- und anfragbar gestalten
Filmförderung und kommunale Kooperation gesetzlich verbieten
Einmalige Filmförderung von 7 Milliarden Euro ohne Bewertungsschema
Musikindustrie-Förderung
Kleine Musikindustrie-Förderung gesondert
Vertikale Verkehrsförderung mit Ausschreibung ohne 100-prozentige Förderung oder Teilkredit
Barkassen-Verkehr auf dem Weserverlauf zur Erweiterung des ÖPNV
Alle Liefertransporter auf elektrisch umbauen, wo Ladeinfrastruktur vorhanden ist (Charge Home + Charge Backup)
Barkassen mit Wasserstoff und elektrisch umbauen zu null CO2
Rückführung von Übernahmen im Bus- und Bahnverkehr durch Ausschreibungen statt Enteignungen
Versteigerung von Schienen mit Empfangspartner Deutsche Bahn (DB Regio)
Landbusse gezielt fördern für ländliche Mobilität
Schnellzuglinien mit grüner Stromversorgung und Autozügen mit Ausstieg per Knopfdruck
Offene Offline/Online-Daten der Bahn mit App zugänglich machen
Bahntickets kostenlos an Abstimmungstagen, öffentlichen Events und für Kulturangebote, bis auf den Wahltag frei verwendbar
Mindestlohn bei LKW-, Güter- und Lastentransporten vom Finanzamt aus aufstocken, Verbot von Vertriebsunternehmen in Deutschland
Seefahrtförderung: 1. Große Segel, 2. Unabhängige Güter, 3. Sterbende Branchen, 4. Kostenlose Segel-, Binnen-, Motorscheine (fördern, Limit festlegen)
Schnellbusse ohne Extra-Halt auf dem Land fördern
Langstreckenbusse quer ermöglichen statt Zuglinien Mitte Deutschland
Moderne Anrufbusse als Fleckenteppich als Staatskredit fördern
Flugplatz und Personen-Flugverkehr-Förderung mit Flugplatz
Förderung von gezielte Gründung von neuen Hochschulen
Ab Realschule 2 Jahre Ausbildung Plus 2Jahre Berufserfahrung für Hochschule bundesweit ermöglichen
Hochschulzulassungsprüfungs Vorbereitungskurse frei fördern und als Maßnahme ermöglichen
Kreditausschreibungsportal für Ausschreibung des Bundes für private und staatliche Kreditvergabe für Schulen
Landgegliedertes Budget als null-rückzahlbares Förderprogramm für Schulen vom Bund
Kursprogramme ab der vierten Klasse zur Selbstorientierung von Schülern schaffen
Förderbudget für Lehrplan-alternative Kurse aufstellen
Offene Universitäten mit spezifischen Anforderungen für Kurse
Selbständigkeits- und Unternehmerkurse in Schulen mit Versicherungen, Betrieb, Steuern, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Arbeitnehmermöglichkeiten einschließlich Berufsgenossenschaften
Sprengt den Leerplan
Öffnet die Uni und Schulen
Schulpflicht einschränken/abschaffen
Wahlrecht ab 15
Kursunterricht ab erster Klasse einführen
Freie Förderung von Kursen mit Möglichkeit sich zu bewerben
VHS-Zertifikat mit Anmeldung fördern und anerkennen
Schulrahmensystem für die Entwicklung von Bildungsstandards nach südkoreanischem, spanischem und amerikanischem Vorbild
1/2 Rat zur Förderung von Hochschulen gewählt und 1/2 aus Kleinunternehmertum für Förderungsauswahl von IT-Fachhäusern +1 Experte
Förderung von Kursen und Vorbereitung für Berufserfahrende für Studieren ohne Abi
Förderung von Kursvorbereitung und Hochschulvorbereitung für ältere Personen
Mehr Schulen nach verschiedenen Bildungsmodellen schaffen
Förderung von Schulen nach südkoreanischen, französischen und portugiesischen Bildungsmodellen
Landwirte halten, Ausbildung und Arbeitsportal für Landwirte in Niedersachsen schaffen mit Werbung
Kindergeld ab 15 Jahren streichen und als nicht anrechenbaren Zuschuss behandeln
500 Millionen, 3 Milliarden, 5 Milliarden EUR gestreut in Produktkategorien, festgelegt von Gesundheitsamt und Bundesfinanzministerium für Essensausgabe, aktuell 3 Milliarden EUR, frische Ware als Standard sicherstellen
Sozialabgaben erhöhen
BAföG erhöhen und Sachleistungen über Sozialamt für BAföG-Empfänger ermöglichen
Bei Gremiums-, Beratungs- oder Abstimmungsvergabe von Arbeitsplätzen Qualifikationen bei gleicher Anlernung gleichwertig bewerten und Begründungspflicht nur mit Bezug auf Bewerbung
Heiratsgeld als Zahlung einführen
Geldzuschuss für Kinder bis 14 Jahren unter Streichung bis Kürzung von späterem Kindergeld (wie eine Umlage), nicht anrechenbar
Geschlechterbasierte Unterhaltszahlungen abschaffen
Gemeinsame Budget-Kasse ermöglichen (ähnlich wie Rente) als Alternative zur Versicherung
Berufsgenossenschaften über BDSGV und Pflicht per Standard SGB abschaffen und Einschreibung manualisieren
Werbung für WBS und Wohnungsnotscheine machen
Enteignung und Sozialwohnungsbau gesetzlich mit dieser Benennung regulieren, Enteignung nicht aller Gesellschaften unter Individualitätsabwägung
Konzeptpsychologen für Unternehmen
Unternehmensarztpflicht an lokale Zahlkasse binden
4-Stufen-Jobs-Abgabenstufung: 1. Mini Job - Mindestlohn 13 EUR/Stunde, bis 25 Stunden monatlich, wie bisher, Rente Option. 2. Halbzeit Job - Mindestlohn 15 EUR/Stunde, bis 65 Stunden monatlich, Arbeitslosenversicherung, Rente Basis, Rente Option. 3. Teilzeit Job - Mindestlohn 17 EUR/Stunde, bis 208 Stunden, alles, Rente Option. 4. Vollzeit Job - Mindestlohn 19 EUR/Stunde, alles, Rente Option. Plus freiwillige Rentenförderung-Erhöhung
Rente lokal nach Abgaben teilen
Rente subventionieren
Rente über Einkommens- und Lohnsteuer mit halbem Mittelmaß fest fördern
Freiwilliges Essens- und Gutscheinprogramm als Schnitt zum Bürgergeld, Sozial Initiative
Anordnungs-UG ohne Rücklage als vor Gericht Rückfall-Betrachtung statt GbR und Körperschaft
5 Jahre Abfindungsgeld für von der Arbeit Herausgeworfene als einfaches Einkommen, ohne Ausschlussgrund zu Bürgergeld (SGB 2) oder Arbeitslosengeld, 900 EUR fix, Umschlag auf Körperschaftssteuer und obere Einkommensteuern
Selbständigen-Programm nach Registerierung 10 Jahre steuerfrei
Sportwetten-Lizenz-Pflicht abschaffen
Digitale Formular Service für Bilanzen einführen
Objekte, rechtliche Begriffe und Zuweisbares sichtbar machen, sowie als Eigenständiges Objekt durch EÜR oder Bilanz begreifbar machen
Körperschaftssteuer ab 0 EUR einführen, prozentuale Stufen vereinfachen
Buchführung mit System der Kompletterfassung ersetzen, mit OECD-Vorgabe für SAF-T
Gründer-Kurs direkt an aktuellen Schulen anbieten zur Erfassung aller Steuern, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Arbeitnehmermöglichkeiten an Schule
Genossenschaft ab Gewerbeanmeldung abschaffen, Datenweitergabe verbieten
Unternehmensstandortwechsel digitalisieren und kostenlos anbieten
Stiftungsnamen streichen können
Supermarktketten den Stiftungsstatus entziehen
Stiftungsbesteuerung im Erb- und Schenkungsrecht wieder einführen
Körperschaftssteuer bei Stiftungen wieder einführen
Staatliche Steuerpfändungen von Amtswegen verbieten
Genossenschaften durch lokale Einzahlkassen ersetzen
Unabhängige und eigenständige Lebensmittelmärkte stärken
Einkommensteuer ab 0 EUR einführen
Alle Steuersätze auf einen einheitlichen Satz angleichen
SAF-T ermöglichen (alle Einlagen, auch Pferde, Gegenstände und Lebensmittel erfassen)
Komplette Werterfassung implementieren
Grenz-, EU-, Sonder- und internationale Transaktionen Dokumentationspflicht bzw. buchen, mit Empfänger und Register-Validierungspflicht als Liste z.B. anhand der Umsatzsteuer-ID
Digitale direkte Umsatzsteuer-Abführung on Payment bzw. Steuer (auch Einkommen) on Transaction
Gesundheitsämter mit der Durchführung von Lebensmittelkontrollen beauftragen
Immobiliengesellschaften mit eigener Rechtsform oder Nennname zur Regulierung und Gruppierung
Expansionsförderung (auch in England und anderen Ländern)
Erbschaftssteuer reduzieren und Privatvermögen-Umschlag in Betriebsvermögen verbieten
BaFin-Auftrag um Meldung, Überprüfung und Bewertung von mehrfachen Überweisungen/Zahlungen ab 100 Transaktionen oder Gesamthöhe von 1.000 EUR erweitern
Luxussteuer auf Verbrauchsgüter ausgelegt, die der Habgier dienen, ohne Lebensmittel und Essen
0 Euro Solar Einspeisung für Haushalte ermöglichen und Klimageld bei hoher Effizienz auszahlen
UG und GmbH handlungsfähig alleine ohne Co KG machen
UG Gründungskosten reduzieren
Gewerbekosten einmalig ermöglichen
Reisegewerbe International fördern + Anerkennung über Abkommen mit anderen Ländern
Reisegewerbe auf Nachrichten ermöglichen
IHK Beiträge staffeln und Branchen streichen, Fördermitgliedschaft ermöglichen + Weiterbildung des IHK entfernen oder erweitern
Strafe permanentes Gewerbe und Eröffnungsverbot bei schweren Verstoß gegen Gesetze, Schwarze Liste, Markenbasiertes Verbot
Kleins Vereins und Kultur Gründungsförderung
Freie Gründungsförderung bei Branchen gezielt mit Kommune ermöglichen
Inkassogebühren einmalig gesondert erheben, Weitergabe von kompletten Daten erzwingen, Zinssatz auf Schulden ohne Titel oder Urteil vom Gericht komplett erlassen
Ratenmöglichkeit auf Gelbenbrief wieder ermöglichen
Angebotsverfahren abschaffen, Annahme erzwingen, Angemessenheit auf Antrag mit Einkommensauskunft ermöglichen
Einkommensteuer vereinfachen auf Prozentsätze, Ausgleich für ältere und junge Bürger durch einstelligen Satz beidseitig ermöglichen
Unvollständige Rechnungen nur noch bis 50 EUR bei Vorsteuer erlauben
16% Umsatzsteuer-Festsetzung (für Erweiterte Förderung), stufenweise nach 14,5% abbaubar über 6 Jahre, vierteljährliche Schätzung
55.000 EUR Limit fix fest im Monat als Vorsteuerpauschale für jeden Landwirt unabhängig von Umsatzstärke mit Angabe von Herkunft und Art des Einkaufs
Lebensmittelmindestpreis Zwischenhändler-Abführungskostenerhöhung bei Lebensmitteln
Neue Supermarktförderung
Sinnvolle einfachste Fabrikate fördern
Kleinstbauern-Förderung
Fertighäuser-Entwicklungsförderung-Booster
Stufenkurs-Förderung fürs Handwerk
Förderung von Fachbereichen im Handwerk
Hefe- und Zucker-Industrie fördern
Sortenvielfalt fördern
Forstfahrzeuge PKW-Format mit Ladefläche 50% auf reine Stromfahrzeuge mit Charge Home umbauen, auch Umbau
Barkassen mit Wasserstoff und elektrisch umbauen zu null CO2
Flusswasserqualität an Bächen und Flüssen messen und digitalisieren
Zusätzliche optionale Förderung von CO2-neutraler Landwirtschaft und deren Maschinen sowie deren Entwicklung
Agrardiesel bleibt als Sonderregelung für Bauern
Emissionshandel beenden
Stopp für Neubau von Tankstellen verhängen
Landwohnanlagen fördern
500 Euro Förderung für privaten Umbau zu Elektroautos
Impulsförderung für Baustoffe und Baugewerbe
Zuschüsse für emissionsfreie und teil-emissionsfreie Stromproduktion durch Wind und Solar
Wasserstoff fördern und Erstbauten ermöglichen